AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

& Online- Vertragsabschluss

der InnovaBildung GmbH, Almenweg 6, 67657 Kaiserslautern, HR Kaiserslautern, HRB 34257 als Schulträger für Leistungen der Sprach- und Wirtschaftsschule Rahn, Karl-Marx-Str. 37-39, 67655 Kaiserslautern.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Rangfolge

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Bildungs-, Unterrichts-, Ausbildungs- und Prüfungsleistungen der InnovaBildung GmbH, Almenweg 6, 67657 Kaiserslautern, HRB 34257, Amtsgericht Kaiserslautern, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Hdl. Jochen Schieffer, die unter der Bezeichnung „Sprach- und Wirtschaftsschule Rahn“ erbracht werden.

(2) Vertragspartner auf Seiten der Schule ist die InnovaBildung GmbH. Leistungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Schulstandort Karl-Marx-Straße 37-39, 67655 Kaiserslautern.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person im Sinne des § 13 BGB; Unternehmer ist eine Person oder Gesellschaft im Sinne des § 14 BGB.

(4) Für einzelne Leistungen gelten ergänzend die jeweils einschlägigen Vertrags- bzw. Prüfungsbedingungen dieses Vertragswerks. Soweit diese bei Vertragsschluss wirksam einbezogen werden, sind sowohl diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als auch die einschlägigen Vertrags- bzw. Prüfungsbedingungen Bestandteil des jeweiligen Vertrags. Bei Widersprüchen haben individuelle Vereinbarungen Vorrang vor den einschlägigen Vertrags- bzw. Prüfungsbedingungen; diese gehen wiederum diesen AGB vor.

(5) Maßgeblich ist die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der für die jeweilige Leistung geltenden Vertrags- bzw. Prüfungsbedingungen. Spätere Fassungen werden nicht allein durch Veröffentlichung, Übersendung oder sonstige Bekanntgabe Bestandteil bereits bestehender Verträge. Änderungen bestehender Verträge bedürfen einer wirksamen Vereinbarung; zwingende gesetzliche Änderungen gelten unabhängig hiervon. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angaben auf der Website, in Prospekten und sonstigen Werbemitteln stellen, soweit nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet, eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots dar.

(2) Der Kunde gibt durch Unterzeichnung eines Anmelde- oder Vertragsformulars, durch eine verbindliche Online-Buchung oder durch eine sonstige eindeutige Anmeldung ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt mit Annahme durch die InnovaBildung GmbH, insbesondere durch eine Anmelde-, Teilnahme- oder Vertragsbestätigung, zustande.

(3) Bestehen Zulassungs-, Sprach-, Aufenthalts- oder sonstige Teilnahmevoraussetzungen, steht die Annahme unter deren Prüfung. Unrichtige oder unvollständige Angaben können zur Ablehnung der Anmeldung oder, bei wesentlicher Pflichtverletzung, zur außerordentlichen Vertragsbeendigung nach den gesetzlichen Vorschriften führen.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 3 Entgelte, Fälligkeit und Zahlungsverzug

(1) Höhe und Fälligkeit der Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Anmeldung, dem Individualvertrag oder den einschlägigen Vertrags- bzw. Prüfungsbedingungen.

(2) Zahlungen können nach Maßgabe der jeweiligen Anmeldung, Buchung oder Rechnung durch Banküberweisung oder über ein von der InnovaBildung GmbH ausdrücklich angebotenes oder akzeptiertes Zahlungsmittel erfolgen. Hierzu können insbesondere Kredit- und Debitkarte, PayPal, andere elektronische Zahlungsdienste sowie Barzahlung gehören. Welche Zahlungsarten im Einzelfall zur Verfügung stehen, ergibt sich aus dem jeweiligen Buchungs- oder Zahlungsvorgang. Banküberweisungen sind nach Maßgabe der einschlägigen Vertrags- bzw. Prüfungsbedingungen auf die dort bezeichnete Bankverbindung zu leisten. Eine hiervon abweichende Bankverbindung ist nur maßgeblich, wenn sie dem Vertragspartner von der InnovaBildung GmbH ausdrücklich in Textform mitgeteilt wurde. Bank- und Überweisungsgebühren, die vom Zahlungsdienstleister des Kunden erhoben werden, trägt der Kunde.

(3) Eine Zahlung gilt als geleistet, sobald der geschuldete Betrag der InnovaBildung GmbH oder einem von ihr für den jeweiligen Zahlungsvorgang eingesetzten Zahlungsdienstleister gutgeschrieben wurde und die Zahlung nicht nachträglich rückbelastet oder zurückgebucht wird.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Ersatzfähig sind außerdem notwendige und nachweisbare Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Eine Mahnkostenpauschale wird nur erhoben, soweit sie dem voraussichtlich entstehenden Schaden entspricht; dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(5) Zahlungen Dritter werden als Leistung auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners entgegengenommen, soweit sie dem jeweiligen Vertragsverhältnis eindeutig zugeordnet werden können. Der Vertragspartner bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungspflichten selbst verpflichtet. Die Zahlung durch einen Dritten führt weder zu einem Wechsel des Vertragspartners noch zu einer Übernahme oder einem Beitritt zu dessen Zahlungspflichten, sofern dies nicht ausdrücklich mit der InnovaBildung GmbH vereinbart wurde.

(6) Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der vereinbarten Leistungen richtet sich nach dem jeweils geltenden Recht. Die vereinbarten Entgelte sind Gesamtpreise. Soweit eine Leistung nach § 4 Nr. 21 UStG oder aufgrund einer anderen gesetzlichen Vorschrift von der Umsatzsteuer befreit ist, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Ändert sich nach Vertragsschluss aufgrund einer gesetzlichen Änderung die umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer vereinbarten Leistung, richten sich etwaige Ansprüche auf Anpassung des Entgelts bzw. auf Ausgleich einer umsatzsteuerlichen Mehrbelastung nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 4 Mitwirkungspflichten und Kontaktdaten

(1) Der Teilnehmer hat die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Angaben und Nachweise vollständig, richtig und rechtzeitig vorzulegen und Änderungen seiner Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer unverzüglich mitzuteilen.

(2) Mitteilungen der Schule dürfen an die zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt werden. Der Teilnehmer ist verpflichtet, sein E-Mail-Postfach einschließlich Spam-Ordner regelmäßig zu kontrollieren, soweit die Kommunikation per E-Mail vereinbart oder üblich ist.

(3) Der Teilnehmer hat rechtmäßige und zumutbare organisatorische Anweisungen, Haus- und Schulordnungen sowie Regelungen zur Nutzung von IT-Systemen, Lernplattformen und elektronischen Geräten einzuhalten.

(4) Rechnungen, Zahlungsinformationen, Vertragsunterlagen, Bescheinigungen und sonstige Mitteilungen dürfen, soweit keine gesetzliche Form, behördliche Vorgabe oder der Zweck des Dokuments eine andere Übermittlungsform erfordert, in Textform, insbesondere als PDF-Dokument per E-Mail, übermittelt werden. Die elektronische Übermittlung wahrt die vereinbarte Textform. Ein Anspruch auf zusätzliche Übersendung in Papierform besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben, behördlich erforderlich oder ausdrücklich vereinbart ist.

§ 5 Leistungsänderungen, Unterrichtsausfall und höhere Gewalt

(1) Die Schule darf Lehrkräfte, Unterrichtsräume, Unterrichtszeiten und die organisatorische Reihenfolge einzelner Inhalte aus sachlichen pädagogischen oder organisatorischen Gründen ändern, sofern der Vertragszweck und der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleiben und die Änderung für den Teilnehmer zumutbar ist.

(2) Soweit die jeweilige Leistung ihrer Art nach hierfür geeignet ist, kann Präsenzunterricht bei vorübergehenden, von der Schule nicht zu vertretenden Hindernissen oder aus sachlichen pädagogischen, organisatorischen, technischen, gesundheitlichen oder behördlichen Gründen ganz oder teilweise als synchroner Online- oder Hybridunterricht durchgeführt werden. Ordnungsgemäß durchgeführter synchroner Online- oder Hybridunterricht ist eine vertragsgemäße Unterrichtsleistung und hinsichtlich der Erfüllung der Leistungspflicht sowie der Vergütung dem Präsenzunterricht gleichgestellt, sofern Lern- bzw. Ausbildungsziel, wesentliche Unterrichtsinhalte, Unterrichtsumfang und Unterrichtsqualität im Wesentlichen gewahrt bleiben. Der Wechsel der Unterrichtsform begründet unter diesen Voraussetzungen weder einen Anspruch auf Minderung oder Erstattung noch auf zusätzliche Nachholung in Präsenz. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(3) Von der Schule zu vertretende Unterrichtsausfälle werden nachgeholt, angerechnet oder in gleichwertiger Weise ersetzt.

(4) Kann Präsenzunterricht aufgrund höherer Gewalt oder anderer außergewöhnlicher, von der Schule nicht zu vertretender Umstände vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden, insbesondere aufgrund von Epidemien oder Pandemien, behördlichen Anordnungen oder Verboten, Naturereignissen, erheblichen Störungen der öffentlichen Infrastruktur oder Energieversorgung oder vergleichbaren Ereignissen, ist die Schule berechtigt, die geschuldete Unterrichtsleistung für die Dauer der Beeinträchtigung ganz oder teilweise als synchronen Onlineunterricht, Hybridunterricht oder in einer anderen pädagogisch geeigneten Unterrichtsform fortzuführen. Soweit die Leistung hierdurch vertragsgemäß erbracht wird, bleibt die vereinbarte Vergütung vollständig geschuldet; ein Anspruch auf Rückzahlung, Minderung oder zusätzliche Nachholung in Präsenz besteht insoweit nicht. Ist auch eine geeignete alternative Unterrichtsform vorübergehend nicht möglich, werden die betroffenen Unterrichtseinheiten nach Möglichkeit nachgeholt oder die Vertragslaufzeit entsprechend angepasst. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 6 Fernbleiben des Teilnehmers

(1) Soweit die Schule die vereinbarte Leistung ordnungsgemäß anbietet, begründen vom Teilnehmer zu vertretende Fehlzeiten, verspäteter Beginn, Krankheit, Reise oder sonstige persönliche Verhinderungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Nachholung, Minderung oder Erstattung, sofern in den einschlägigen Vertrags- bzw. Prüfungsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Gesetzliche Kündigungs-, Rücktritts- und Minderungsrechte bleiben unberührt.

§ 7 Ausschluss von der Teilnahme und Hausrecht

(1) Bei schuldhaften erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen die Schul- oder Hausordnung, bei nachhaltiger Störung des Unterrichts- oder Prüfungsbetriebs oder bei Gefährdung von Personen oder Sachen kann die Schule nach vorheriger Abmahnung angemessene Maßnahmen bis zum zeitweisen Ausschluss treffen. Bei schwerwiegenden Verstößen kann eine vorherige Abmahnung entbehrlich sein.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bestehen.

§ 8 Haftung

(1) Die InnovaBildung GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für eingebrachte Gegenstände haftet die Schule nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze. Eine Verwahrungspflicht entsteht nur, wenn Gegenstände ausdrücklich zur Verwahrung übernommen werden.

(4) Die Schule schuldet keinen bestimmten Prüfungs-, Visa-, Aufenthalts-, Studien-, Anerkennungs- oder Beschäftigungserfolg, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte, insbesondere aus demselben Vertragsverhältnis, bleiben unberührt.

§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Von der Schule oder von Lehrkräften bereitgestellte Unterrichts- und Lernmaterialien dürfen ausschließlich für eigene Lern- und Ausbildungszwecke verwendet werden. Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe an Dritte, Aufzeichnung oder Veröffentlichung ist ohne entsprechende Berechtigung unzulässig. Zwingende gesetzliche Nutzungsrechte bleiben unberührt.

(2) Von der Schule leihweise überlassene Bücher, Lernmittel, technische Geräte, Datenträger und sonstige Gegenstände sowie persönliche Software-, Lernplattform- oder sonstige digitale Zugänge dürfen ausschließlich von der berechtigten Person und für die vertraglich vorgesehenen Zwecke genutzt werden. Persönliche Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder gemeinsam genutzt werden. Leihweise überlassene Gegenstände sind spätestens mit Beendigung des Vertragsverhältnisses vollständig und in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zurückzugeben. Für schuldhaften Verlust oder schuldhafte Beschädigung haftet der Teilnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 11 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) sowie der sonstigen anwendbaren Datenschutzvorschriften verarbeitet. Einzelheiten zu Verantwortlichem, Zwecken und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Empfängern, Drittlandübermittlungen, Speicherdauer und Betroffenenrechten ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzinformationen der InnovaBildung GmbH nach Art. 13 DSGVO. Diese werden bei Erhebung personenbezogener Daten in geeigneter Form zur Verfügung gestellt und sind zusätzlich unter www.rahnschule.de/datenschutz abrufbar; auf Wunsch werden sie in Text- oder Papierform bereitgestellt. Die Datenschutzinformationen stellen keine Einwilligung dar. Soweit eine Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert, freiwillig und zweckbezogen eingeholt. Marketingbezogene Foto-, Video- oder Tonaufnahmen werden nicht allein aufgrund dieser AGB gestattet.

§ 12 Verbraucherwiderruf bei Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.

(2) Die gesetzliche Widerrufsbelehrung wird gesondert vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass eine Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, gelten für Wertersatz und ein etwaiges Erlöschen des Widerrufsrechts die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Wird ein widerrufsfähiger Fernabsatzvertrag über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen, stellt die InnovaBildung GmbH während der Widerrufsfrist die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Widerrufsfunktion zur Verfügung.

§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand und Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingender Verbraucherschutz des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand Kaiserslautern wird nur vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie in den gesetzlich zugelassenen Fällen fehlenden inländischen Gerichtsstands.

(3) Die InnovaBildung GmbH ist weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes erklärt wird.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1)  Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Änderungen und Ergänzungen sollen aus Beweisgründen in Textform festgehalten werden; der Vorrang individuell ausgehandelter Vereinbarungen bleibt unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle unwirksamer AGB-Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

Kaiserslautern, den 19. Oktober 2026

 

Informationen zum Online-Vertragsschluss der Sprach- und Wirtschaftsschule Rahn

Die nachfolgenden Informationen erläutern den elektronischen Bestell- und Vertragsschluss über den Online-Shop der Sprach- und Wirtschaftsschule Rahn. Sie stellen keine zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

§ 1 Anbieter und Vertragspartner

(1) Betreiber des Online-Shops und Vertragspartner für die über den Online-Shop gebuchten Leistungen ist die InnovaBildung GmbH, Almenweg 6, 67657 Kaiserslautern, HRB 34257, Amtsgericht Kaiserslautern, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Hdl. Jochen Schieffer.

(2) Die Leistungen werden unter der Bezeichnung „Sprach- und Wirtschaftsschule Rahn“, Karl-Marx-Straße 37–39, 67655 Kaiserslautern, erbracht.

(3) Der Online-Shop wird technisch über die Plattform Shopify bereitgestellt. Shopify ist nicht Vertragspartner der gebuchten Bildungs-, Kurs- oder Prüfungsleistung.

§ 2 Vertragsgrundlagen

(1) Für über den Online-Shop abgeschlossene Verträge gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der InnovaBildung GmbH in der bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Fassung.

(2) Abhängig von der gebuchten Leistung gelten zusätzlich die jeweils einschlägigen Vertrags- oder Prüfungsbedingungen:

·        bei Deutsch-Sprachkursen die Vertragsbedingungen für Deutsch-Sprachkurse,

·        bei der schulischen Ausbildung die Vertragsbedingungen für die zweijährige schulische Ausbildung zum/zur Staatlich anerkannten Fremdsprachensekretär/in,

·        bei telc-Sprachprüfungen die Prüfungsbedingungen für telc-Sprachprüfungen.

(3) Die jeweils einschlägigen Bedingungen werden vor Abgabe der Bestellung elektronisch zugänglich gemacht.

(4) Bei Widersprüchen haben individuelle Vereinbarungen Vorrang vor den einschlägigen Vertrags- oder Prüfungsbedingungen; diese gehen wiederum den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

§ 3 Technische Schritte zum Vertragsschluss

(1) Der Kunde wählt die gewünschte Bildungs-, Kurs- oder Prüfungsleistung aus und legt diese in den Warenkorb bzw. beginnt den Bestellvorgang.

(2) Im weiteren Bestellvorgang werden die für Buchung und Vertragsdurchführung erforderlichen Angaben abgefragt. Hierzu können insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie – abhängig von der gebuchten Leistung – weitere Teilnehmer-, Rechnungs-, Kurs- oder Prüfungsdaten gehören.

(3) Anschließend wählt der Kunde eine der im Online-Shop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten aus.

(4) Vor Abgabe der Bestellung erhält der Kunde Gelegenheit, die ausgewählte Leistung und die eingegebenen Daten zu überprüfen und erforderlichenfalls zu berichtigen.

(5) Durch Betätigung der abschließenden, eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über die ausgewählte Leistung ab.

(6) Der Vertrag kommt mit der Annahme dieses Angebots durch die InnovaBildung GmbH zustande. Die Annahme kann insbesondere durch eine Anmelde-, Teilnahme-, Prüfungs- oder Vertragsbestätigung erfolgen.

(7) Eine automatisch erzeugte elektronische Eingangsbestätigung bestätigt zunächst lediglich den Zugang der Bestellung, sofern darin nicht ausdrücklich zugleich die Annahme des Vertragsangebots erklärt wird.

§ 4 Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern

(1) Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde die im Warenkorb und im Bestellvorgang eingegebenen Daten mithilfe der hierfür vorgesehenen Änderungs-, Zurück- und Korrekturmöglichkeiten überprüfen und berichtigen.

(2) Der Kunde sollte insbesondere die ausgewählte Leistung, den Kurs- oder Prüfungstermin, Teilnehmerdaten, Kontaktdaten, Rechnungsdaten und Zahlungsinformationen vor Abgabe der Bestellung sorgfältig überprüfen.

(3) Nach Abgabe der Bestellung können Änderungen nur noch vorgenommen werden, soweit dies rechtlich und organisatorisch zulässig ist. Bei telc-Sprachprüfungen sind zusätzlich die jeweils geltenden telc-Prüfungsregularien maßgeblich.

§ 5 Speicherung des Vertragstextes

(1) Die für Bestellung und Vertragsdurchführung erforderlichen Bestell- und Vertragsdaten werden im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Erfordernisse gespeichert.

(2) Nach der Bestellung erhält der Kunde eine elektronische Bestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

(3) Nach Vertragsschluss erhält der Verbraucher innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch vor Beginn der Ausführung der gebuchten Dienstleistung, eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail oder als PDF-Dokument. Die Vertragsbestätigung enthält den Vertragsinhalt sowie die gesetzlich erforderlichen Verbraucherinformationen, soweit diese dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurden.

(4) Die bei Vertragsschluss geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweils einschlägigen Vertrags- oder Prüfungsbedingungen werden vor Abgabe der Vertragserklärung elektronisch zugänglich gemacht und können gespeichert oder ausgedruckt werden.

(5) Ein dauerhafter Online-Abruf des vollständigen individuellen Vertragstextes in einem Kundenkonto wird nicht geschuldet, soweit eine solche Funktion im Online-Shop nicht ausdrücklich angeboten wird.

§ 6 Vertragssprache

(1) Die für den Vertragsschluss maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Soweit Übersetzungen oder fremdsprachige Erläuterungen bereitgestellt werden, dienen diese grundsätzlich nur der Information, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 7 Preise und Zahlungsmöglichkeiten

(1) Maßgeblich ist der im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung ausgewiesene Gesamtpreis für die ausgewählte Leistung. Soweit eine Leistung in Raten oder wiederkehrenden Teilbeträgen bezahlt wird, werden die Höhe der einzelnen Zahlungen sowie die für die vereinbarte Vertragsdauer anfallenden Gesamtkosten nach Maßgabe der gesetzlichen Informationspflichten vor Abgabe der Bestellung ausgewiesen.

(2) Die jeweils verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden im Bestellvorgang angezeigt.

(3) Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung richtet sich nach dem jeweils geltenden Recht. Soweit die gebuchte Bildungs- oder Prüfungsleistung nach § 4 Nr. 21 UStG oder aufgrund einer anderen gesetzlichen Vorschrift von der Umsatzsteuer befreit ist, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

§ 8 Teilnahme- und Zulassungsvoraussetzungen

(1) Je nach gebuchter Leistung können besondere Teilnahme-, Zulassungs-, Sprach-, Prüfungs-, Aufenthalts- oder sonstige Voraussetzungen bestehen.

(2) Diese ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung sowie den einschlägigen Vertrags- oder Prüfungsbedingungen.

(3) Die bloße Abgabe einer Online-Bestellung begründet keinen Anspruch auf Teilnahme, wenn für die betreffende Leistung zwingende Teilnahme- oder Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern kann bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

(2) Soll eine gebuchte Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, gelten hinsichtlich eines möglichen Wertersatzes und eines etwaigen Erlöschens des Widerrufsrechts die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Soweit für einen über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, stellt die InnovaBildung GmbH während der Widerrufsfrist die gesetzlich erforderliche elektronische Widerrufsfunktion zur Verfügung.

§ 10 Datenschutz

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops, der Zahlungsabwicklung sowie der Durchführung der gebuchten Leistung ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung der InnovaBildung GmbH.

(2) Die Datenschutzerklärung ist keine Vertragsbedingung. Ihre Kenntnisnahme stellt keine datenschutzrechtliche Einwilligung dar.

§ 11 Verhaltenskodizes

Die InnovaBildung GmbH hat sich für den elektronischen Vertragsschluss keinen besonderen Verhaltenskodizes unterworfen.

§ 12 Kontakt

Bei Fragen zur Online-Buchung oder zum Vertragsschluss wenden Sie sich bitte an:

Sprach- und Wirtschaftsschule Rahn
Karl-Marx-Straße 37–39
67655 Kaiserslautern
Telefon: +49 631 360 58 58
E-Mail:
info@rahnschule.de

Stand: 19. Oktober 2026.